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Geschäftsverteilung


- 32 E – 3 -

Beschluss

Richterin Holstein verlässt das Amtsgericht mit Ablauf des 30.09.2019. Die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Wittmund werden daher ab dem 01.10.2019 wie folgt verteilt:

A. Direktor des Amtsgerichts U e b e r e c k

1. Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben A bis D und F bis I sowie die anhängigen Familiensachen, die zu dem Buchstaben E vor dem 31.12.2015 eingegangen sind

2. Sachen des Landwirtschaftsregisters

3. von der Geschäftsverteilung nicht erfasste Geschäfte

4. Güterichtersachen im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG

Vertreter:

zu 1. bis 3. Richter am Amtsgericht Heimann

zu 4. Richter am Amtsgericht Bernau

B. Richter am Amtsgericht K u b a t s c h e k

1. Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 1, 3, 5 bis 9 sowie ab dem 01.07.2007 alle Verfahren mit ungerader und gerader Endziffer nach § 43 WEG

2. Sachen des Allgemeinen Registers (AR-Sachen) ohne F-Sachen

  1. Sachen des Urkundsregisters I und II
  2. Entscheidungen nach § 43 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, der bis zum 30.06.2007 eingegangenen Anträge
  3. Strafsachen des Schöffengerichts
  4. Strafsachen des Jugendschöffengerichts
  5. Vorsitzender des erweiterten Schöffengerichts
  6. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
  7. Haftsachen gegen Erwachsene und Jugendliche
  8. Einzelne richterliche Anordnungen (Gs-Sachen) gegen Erwachsene und Jugendliche

Vertreter:

zu 1. - 4. Richter am Amtsgericht Bernau

zu 5. - 10. Richter am Amtsgericht Mönkediek


C. Richter am Amtsgericht M ö n k e d i e k

1. Einzelrichter in Strafsachen und Strafbefehlssachen gegen Erwachsene mit den Endziffern 3, 5, 7 und 9

  1. Jugendstrafsachen einschließlich der jugendrichterlichen Ermahnungen und der Zustimmung zur Einstellung,

  2. Rechtshilfe in vor Gericht anhängigen Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten

4. Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen, soweit nicht anderweitig

verteilt

5. Sachen des Familienregisters (XVII) mit den Endziffern 1-8

6. Nach dem SOG wahrzunehmende Geschäfte

Vertreter:

zu 1.-3. Richter am Amtsgericht Kubatschek

zu 4.-5. Richter am Amtsgericht Bernau

zu 6. Richter am Amtsgericht Heimann

D. Richter am Amtsgericht B e r n a u

1. Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben O bis Y

  1. Rechtshilfe in F-Sachen
  2. Sachen des Familiengerichts (VII-XII, XVI)
  3. Sachen des Familienrechtsregisters (XVII) mit den Endziffern 9 und 0
  4. Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 0, 2 und 4
  5. Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG

Vertreter:

zu 1. - 3. Richter am Amtsgericht Heimann

zu 4. Richter am Amtsgericht Mönkediek

zu 5. Richter am Amtsgericht Kubatschek

zu 6. Direktor des Amtsgerichts Uebereck

E. Richter am Amtsgericht H e i m a n n

1. Einzelrichter in Strafsachen und Strafbefehlssachen gegen Erwachsene mit den Endziffern 1, 2, 4, 6, 8 und 0

2. Sachen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der

Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, der

Umwandlung einer Geldbuße in Arbeitsauflagen sowie Erzwingungshaft

3. weiteres Mitglied des erweiterten Schöffengerichts

4. Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben E, soweit keine anderweitige Zuständigkeit nach Punkt A.1 des Geschäftsverteilungsplan besteht, sowie Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben J bis N und Z

5. J-, K-, L-Sachen des Vollstreckungsregisters

6. Sachen des Erbrechtsregisters

7. M-Sachen

8. Grundbuchsachen

Vertreter:

zu 1. - 2. Richter am Amtsgericht Mönkediek

zu 3. Richter am Amtsgericht Bernau

zu 4. Direktor des Amtsgerichts Uebereck

zu 5.- 8. Richter am Amtsgericht Bernau

Allgemeine Bestimmungen:

Bei Verhinderung eines Richters und seines Vertreters vertreten die übrigen Richter des Amtsgerichts Wittmund in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters, d.h. beginnend mit dem Dienstjüngsten. Für den Fall, dass eine Strafsache gemäß § 354 Abs. 2 StPO durch das Revisionsgericht an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückgewiesen wird, gehört sie in die Abteilung des Vertreters. Entsprechendes gilt für Ordnungswidrigkeiten. Für die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters sind die anderen Richter in der Reihenfolge ihres Dienstalters, beginnend mit dem Dienstältesten, zuständig, soweit sie nicht Vertreter des betreffenden Richters sind. Der Vertreter wird zuletzt zuständig.

Für eilbedürftige Geschäfte betreffend freiheitsentziehende Maßnahmen und Wohnungsdurchsuchungen ist bei dem Amtsgericht Wittmund ein Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Der Bereitschaftsdienst besteht außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie an Samstagen, Sonntagen, allgemeinen Feiertagen in Niedersachsen und aus sonstigem Anlass dienstfreien Tagen als Rufbereitschaft.

Die üblichen Geschäftszeiten liegen montags bis donnerstags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 15.30 Uhr und freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Außerhalb dieser üblichen Geschäftszeiten wird die richterliche Erreichbarkeit montags bis freitags von 06.00 Uhr bis 09.00 Uhr sowie von 15.30 Uhr bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen, allgemeinen Feiertagen in Niedersachsen und aus sonstigem Anlass dienstfreien Tagen von 06.00 Uhr bis 21.00 Uhr dadurch gewährleistet, dass der jeweilige Richter, der am Wochenende Bereitschaftsdienst hat, seine telefonische Erreichbarkeit ab Freitagmittag 12.00 Uhr bis zum nächsten Freitagmorgen 09.00 Uhr, zu gewährleisten hat und die Rufbereitschaft wahrnimmt.

Angelegenheiten, die ohne Hinzuziehung eines Protokollführers nicht erledigt werden können (Haftvorführungen) oder die Vorlage von Unterlagen erfordern (Unterbringungen) sollen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten montags bis donnerstags bis 17.00 Uhr, freitags bis 14.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen, allgemeinen Feiertagen in Niedersachsen und aus sonstigem Anlass dienstfreien Tagen bis 10.00 Uhr mitgeteilt werden.

Der jeweilig zuständige Bereitschaftsrichter ist in der Anlage I zu diesem Geschäftsverteilungsplan bestimmt. Er wird jeweils von den übrigen Richtern in der Reihenfolge ihres Dienstalters vertreten, beginnend mit dem Dienstjüngsten.

Die Bereitschaftsdienste von Richterin Holstein übernimmt Richter am Amtsgericht Heimann.

Die Zuständigkeit der Richter in Familiensachen wird wie folgt näher geregelt:

(1) Ist oder war ein Verfahren, welches dieselben Eheleute, Kinder oder Lebenspartner – auch nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe – betrifft, anhängig, werden neu eingehende Verfahren in dem richterlichen Dezernat bearbeitet, in dem die erste Sache registermäßig erfasst wurde. War die Zuständigkeit nach den Absätzen (2) bis (4) bei dem bisher anhängigen Verfahren nicht gegeben, so gilt die Regelung dieses Absatzes nicht.

(2) Für die Zuständigkeit maßgebend ist zunächst der gemeinsame Familienname.

(3) Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des/der gemeinsamen Kindes/Kinder.

(4) Sind keine Kinder vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des
Antragsgegners/Beklagten.

Güterichter:

Die Güterichterverfahren aus dem Dezernat des Richters am Amtsgericht Bernau übernimmt der Direktor des Amtsgerichts Uebereck. Güterichterverfahren aus dem Dezernat des Direktors des Amtsgerichts Uebereck und des Richters am Amtsgericht Heimann übernimmt der Richter am Amtsgericht Bernau. Im Übrigen werden die eingehenden Sachen unter Anrechnung der nach vorstehender Regelung zugeteilten Sachen gleichmäßig auf die Güterichter verteilt, wobei sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach der jeweiligen Endziffer des Güterichterverfahrens richtet:

Direktor des Amtsgerichts Uebereck: ungerade Endziffern;

Richter am Amtsgericht Bernau: gerade Endziffern.

Die Güterichter führen im Einzelfall mit ihrer Zustimmung nach vorheriger Absprache auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch.

Wittmund / Aurich, den 25.09.2019

Seewald
Präsidentin des Landgerichts

Uebereck
Direktor des Amtsgerichts

Kubatschek
Richter am Amtsgericht


Mönkediek
Richter am Amtsgericht

ist wegen Abwesenheit an der Unterschriftsleistung gehindert

Bernau
Richter am Amtsgericht

Heimann
Richter am Amtsgericht





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