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Geschäftsverteilung

- 32 E – 3 - Beschluss

Richterin Holstein wird mit Wirkung vom 01.11.2018 an das Amtsgericht Wittmund versetzt und bis auf weiteres mit 2/10 ihrer Arbeitskraft an das Landgericht Aurich abgeordnet. Die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Wittmund werden daher ab dem 01.11.2018 wie folgt verteilt:

A. Direktor des Amtsgerichts U e b e r e c k

1. Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben A bis J
2. Sachen des Landwirtschaftsregisters
3. von der Geschäftsverteilung nicht erfasste Geschäfte
4. Güterichtersachen im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG

Vertreter:

Richter am Amtsgericht Bernau

B. Richter am Amtsgericht K u b a t s c h e k

1. Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 1, 3, 5, 6 bis 9 sowie ab dem 01.07.2007 alle Verfahren mit ungerader und gerader Endziffer nach § 43 WEG
2. Sachen des Allgemeinen Registers (AR-Sachen) ohne F-Sachen
3. Sachen des Urkundsregisters I und II
4. Entscheidungen nach § 43 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, der bis zum 30.06.2007 eingegangenen Anträge
5. Strafsachen des Schöffengerichts
6. Strafsachen des Jugendschöffengerichts
7. Vorsitzender des erweiterten Schöffengerichts
8. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
9. Haftsachen gegen Erwachsene und Jugendliche
10. Einzelne richterliche Anordnungen (Gs-Sachen) gegen Erwachsene und Jugendliche

Vertreter:

zu 1. - 4. Richterin Holstein
zu 5. - 10. Richter am Amtsgericht Mönkediek

C. Richter am Amtsgericht M ö n k e d i e k

1. Einzelrichter in Strafsachen und Strafbefehlssachen gegen Erwachsene mit ungerader Endziffer (1, 3, 5, 7 und 9)
2. Jugendstrafsachen einschließlich der jugendrichterlichen Ermahnungen und der Zustimmung zur Einstellung,
3. Rechtshilfe in vor Gericht anhängigen Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten
4. Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen, soweit nicht anderweitig verteilt
5. Sachen des Familienregisters (XVII) mit den Endziffern 1-6
6. Nach dem SOG wahrzunehmende Geschäfte

Vertreter:

zu 1.-3. Richter am Amtsgericht Kubatschek
zu 4.-5. Richter am Amtsgericht Bernau
zu 6. Richterin Holstein

D. Richter am Amtsgericht B e r n a u

1. Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben K bis Z

2. Rechtshilfe in F-Sachen
3. Sachen des Familiengerichts (VII-XII, XVI)
4. Sachen des Familienrechtsregisters (XVII) mit den Endziffern 7- 0
5. Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG

Vertreter:

zu 1. - 3., 5. Direktor des Amtsgerichts Uebereck
zu 4. Richter am Amtsgericht Mönkediek

E. Richterin Holstein

1. Einzelrichter in Strafsachen und Strafbefehlssachen gegen Erwachsene mit gerader Endziffer (2, 4, 6, 8 und 0)
2. Sachen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, der Umwandlung einer Geldbuße in Arbeitsauflagen sowie Erzwingungshaft
3. weiteres Mitglied des erweiterten Schöffengerichts
4. Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 0, 2, 4
5. J-, K-, L-Sachen des Vollstreckungsregisters
6. Sachen des Erbrechtsregisters
7. M-Sachen 8. Grundbuchsachen

Vertreter:

zu 1. -2. Richter am Amtsgericht Mönkediek
zu 3., 5.-8. Richter am Amtsgericht Bernau
zu 4. Richter am Amtsgericht Kubatschek

Allgemeine Bestimmungen:

Bei Verhinderung eines Richters und seines Vertreters vertreten die übrigen Richter des Amtsgerichts Wittmund in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters, d.h. beginnend mit dem Dienstjüngsten. Für den Fall, dass eine Strafsache gemäß § 354 Abs. 2 StPO durch das Revisionsgericht an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückgewiesen wird, gehört sie in die Abteilung des Vertreters. Entsprechendes gilt für Ordnungswidrigkeiten. Für die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters sind die anderen Richter in der Reihenfolge ihres Dienstalters, beginnend mit dem Dienstältesten, zuständig, soweit sie nicht Vertreter des betreffenden Richters sind. Der Vertreter wird zuletzt zuständig.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 – wird die Zuständigkeit für die richterliche Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters außerhalb der Dienstzeiten dergestalt geregelt, dass der Ermittlungsrichter, Richter am Amtsgericht Kubatschek, unter seiner privaten Telefonnummer erreichbar ist. Er wird insoweit von den übrigen Richtern in der Reihenfolge ihres Dienstalters vertreten, beginnend mit dem/der Dienstjüngsten.

Die Regelung des Bereitschaftsdienstes an den Sonn- und Feiertagen ergibt sich aus der Anlage I. Abweichend davon übernimmt Direktor des Amtsgerichts Uebereck den Bereitschaftsdienst am 03./04.11.2018, Richter am Amtsgericht Kubatschek den Bereitschaftsdienst am 10./11.11.2018, Richter am Amtsgericht Bernau den Bereitschaftsdienst am 17./18.11.2018, Richter am Amtsgericht Mönkediek den Bereitschaftsdienst am 01./02.12.2018 und Richter am Amtsgericht Bernau den Bereitschaftsdienst am 22./23.12.2018.

Die Zuständigkeit der Richter in Familiensachen wird wie folgt näher geregelt:

(1) Ist oder war ein Verfahren, welches dieselben Eheleute, Kinder oder Lebenspartner – auch nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe – betrifft, anhängig, werden neu eingehende Verfahren in dem richterlichen Dezernat bearbeitet, in dem die erste Sache registermäßig erfasst wurde. War die Zuständigkeit nach den Absätzen (2) bis (4) bei dem bisher anhängigen Verfahren nicht gegeben, so gilt die Regelung dieses Absatzes nicht.
(2) Für die Zuständigkeit maßgebend ist zunächst der gemeinsame Familienname.
(3) Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des/der gemeinsamen Kindes/Kinder.
(4) Sind keine Kinder vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Antragsgegners/Beklagten.

Güterichter:

Die Güterichterverfahren aus dem Familiendezernat des Richters am Amtsgericht Bernau übernimmt der Direktor des Amtsgerichts Uebereck. Güterichterverfahren aus dem Familiendezernat des Direktors des Amtsgerichts Uebereck übernimmt der Richter am Amtsgericht Bernau. Im Übrigen richtet die sich die Zuständigkeit nach der jeweiligen Endziffer des Güterichterverfahrens: Direktor des Amtsgerichts Uebereck: ungerade Endziffern; Richter am Amtsgericht Bernau: gerade Endziffern. Die Güterichter führen im Einzelfall mit ihrer Zustimmung nach vorheriger Absprache auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch.
Wittmund / Aurich, den 24.10.2018

Seewald Präsidentin des Landgerichts
Uebereck Direktor des Amtsgerichts
Kubatschek Richter am Amtsgericht
Mönkediek Richter am Amtsgericht
Bernau Richter am Amtsgericht


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