klar

Geschäftsverteilung

Die richterlichen Geschäfte bei dem Amtsgericht Wittmund werden ab dem 01.01.2018 wie folgt verteilt:

A. Direktor des Amtsgerichts U e b e r e c k

  1. Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben A bis J

  2. Sachen des Landwirtschaftsregisters

  3. von der Geschäftsverteilung nicht erfasste Geschäfte

  4. Güterichtersachen im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG

    Vertreter:

    Richter am Amtsgericht Bernau

    B. Richter am Amtsgericht K u b a t s c h e k

1.Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 1, 3, 5, 6 bis 9 sowie ab dem 01.07.2007 alle Verfahren mit ungerader und gerader Endziffer nach § 43 WEG

2.Sachen des Allgemeinen Registers (AR-Sachen) ohne F-Sachen

  1. Sachen des Urkundsregisters I und II
  2. Entscheidungen nach § 43 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, der bis zum 30.06.2007 eingegangenen Anträge
  3. Strafsachen des Schöffengerichts
  4. Strafsachen des Jugendschöffengerichts
  5. Vorsitzender des erweiterten Schöffengerichts
  6. Vorsitz im Ausschuss zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
  7. Haftsachen gegen Erwachsene und Jugendliche
  8. Einzelne richterliche Anordnungen (Gs-Sachen) gegen Erwachsene und

Jugendliche

Vertreter:

zu 1. - 4.Richter Heimann

zu 5. - 10.Richter am Amtsgericht Mönkediek

C. Richter am Amtsgericht M ö n k e d i e k

1.Einzelrichter in Strafsachen und Strafbefehlssachen gegen Erwachsene mit ungerader Endziffer (1, 3, 5 und 7)

  1. Jugendstrafsachen einschließlich der jugendrichterlichen Ermahnungen und der Zustimmung zur Einstellung,
  2. Rechtshilfe in vor Gericht anhängigen Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten

4.Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen, soweit nicht anderweitig

verteilt

  1. 5.Sachen des Familienregisters (XVII) mit den Endziffern 1-6

  2. 6.Nach dem SOG wahrzunehmende Geschäfte

    Vertreter:

    zu 1.-3. Richter am Amtsgericht Kubatschek

    zu 4.-5. Richter am Amtsgericht Bernau

    zu 6. Richter Heimann

    D. Richter am Amtsgericht B e r n a u

1.Familiensachen mit den Anfangsbuchstaben K bis Z

  1. Rechtshilfe in F-Sachen
  2. Sachen des Familiengerichts (VII-XII, XVI)
  3. Sachen des Familienrechtsregisters (XVII) mit den Endziffern 7- 0
  4. Güterichter im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG

Vertreter:

zu 1. - 3., 5.Direktor des Amtsgerichts Uebereck

zu 4. Richter am Amtsgericht Mönkediek

E. Richter H e i m a n n

  1. Einzelrichter in Strafsachen und Strafbefehlssachen gegen Erwachsene mit gerader Endziffer (2, 4, 6, 8, 9 und 0)

  1. Sachen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Ordnungswidrigkeitssachen gegen Jugendliche und Heranwachsende, der Umwandlung einer Geldbuße in Arbeitsauflagen sowie Erzwingungshaft
  2. weiteres Mitglied des erweiterten Schöffengerichts
  3. Sachen des Zivilprozessregisters mit den Endziffern 0, 2, 4
  4. J-, K-, L-Sachen des Vollstreckungsregisters
  5. Sachen des Erbrechtsregisters
  6. M-Sachen
  7. Grundbuchsachen

Vertreter:

zu 1. -2. Richter am Amtsgericht Mönkediek

zu 3., 5.-8.Richter am Amtsgericht Bernau

zu 4.Richter am Amtsgericht Kubatschek

Allgemeine Bestimmungen:

Bei Verhinderung eines Richters und seines Vertreters vertreten die übrigen Richter des Amtsgerichts Wittmund in der umgekehrten Reihenfolge des Dienstalters, d.h. beginnend mit dem Dienstjüngsten. Für den Fall, dass eine Strafsache gemäß § 354 Abs. 2 StPO durch das Revisionsgericht an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückgewiesen wird, gehört sie in die Abteilung des Vertreters. Entsprechendes gilt für Ordnungswidrigkeiten. Für die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters sind die anderen Richter in der Reihenfolge ihres Dienstalters, beginnend mit dem Dienstältesten, zuständig, soweit sie nicht Vertreter des betreffenden Richters sind. Der Vertreter wird zuletzt zuständig.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.02.2001 – 2 BvR 1444/00 – wird die Zuständigkeit für die richterliche Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters außerhalb der Dienstzeiten dergestalt geregelt, dass der Ermittlungsrichter, Richter am Amtsgericht Kubatschek, unter seiner privaten Telefonnummer erreichbar ist. Er wird insoweit von den übrigen Richtern in der Reihenfolge ihres Dienstalters vertreten, beginnend mit dem/der Dienstjüngsten.

Die Regelung des Bereitschaftsdienstes an den Sonn- und Feiertagen ergibt sich aus der Anlage I.

Die Zuständigkeit der Richter in Familiensachen wird wie folgt näher geregelt:

  1. Ist oder war ein Verfahren, welches dieselben Eheleute, Kinder oder Lebenspartner – auch nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe – betrifft, anhängig, werden neu eingehende Verfahren in dem richterlichen Dezernat bearbeitet, in dem die erste Sache registermäßig erfasst wurde. War die Zuständigkeit nach den Absätzen (2) bis (4) bei dem bisher anhängigen Verfahren nicht gegeben, so gilt die Regelung dieses Absatzes nicht.

  2. Für die Zuständigkeit maßgebend ist zunächst der gemeinsame Familienname.

  3. Haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Familiennamen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des/der gemeinsamen Kindes/Kinder.

  4. Sind keine Kinder vorhanden, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des
    Antragsgegners/Beklagten.

    Güterichter:

    Die Güterichterverfahren aus dem Familiendezernat des Richters am Amtsgericht Bernau übernimmt der Direktor des Amtsgerichts Uebereck. Güterichterverfahren aus dem Familiendezernat des Direktors des Amtsgerichts Uebereck übernimmt der Richter am Amtsgericht Bernau. Im Übrigen richtet die sich die Zuständigkeit nach der jeweiligen Endziffer des Güterichterverfahrens:

    Direktor des Amtsgerichts Uebereck: ungerade Endziffern;

    Richter am Amtsgericht Bernau: gerade Endziffern.

    Die Güterichter führen im Einzelfall mit ihrer Zustimmung nach vorheriger Absprache auch Güteverhandlungen anderer Gerichte durch.

    Wittmund / Aurich, den 18.12.2017

    Seewald Präsidentin des Landgerichts
    Uebereck Direktor des Amtsgerichts
    Kubatschek Richter am Amtsgericht
    Mönkediek Richter am Amtsgericht
    Bernau Richter am Amtsgericht




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